AGBs

1. Allgemeines
F√ľr alle Angebote, Kauf- Werklieferungs- und Werkvertr√§ge, sonstigen Rechtsgesch√§fte und Leistungen (Beratung, Montage etc.) gelten die nachstehenden Bedingungen, sofern nicht schriftlich andere Vereinbarungen getroffen sind. Dies gilt auch f√ľr zuk√ľnftige Vertr√§ge und Leistungen, wenn die Bedingungen f√ľr den einzelnen Fall nicht besonders vereinbart sind. Etwaige Einkaufsbedingungen des K√§ufers werden von uns nur insoweit anerkannt, als sie diesen Verkaufsbedingungen nicht entgegenstehen.

2. Verbindlichkeiten von Angeboten und Auftragsbestätigungen
Unsere Angebote sind freibleibend, wenn nichts anderes ausdr√ľcklich angegeben ist. Die in einem Angebot oder einer Auftragsbest√§tigung angegebenen Preise gelten nur bei Abnahme der angebotenen oder best√§tigten Mengen. Bei Gesch√§ften mit Kaufleuten gilt der Preis am Tag der Lieferung, bei Gesch√§ften mit Nichtkaufleuten ebenfalls, wenn die Lieferung oder Leistung im Rahmen eines Dauerschuldverh√§ltnisses erfolgt oder die Lieferung oder Leistung sp√§ter als 4 Monate nach Vertragsschlu√ü erbracht werden soll. Allen Abschl√ľssen ¬Ľfrei.Bestimmungsort¬ę liegen die heute g√ľltigen Frachttarifs√§tze zugrunde. Treten vor Abwicklung eines Gesch√§ftes nachtr√§glich Tariferh√∂hungen ein, gehen die sich daraus ergebenden Frachtzuschl√§ge bei Gesch√§ften mit Kaufleuten zu Lasten des K√§ufers, bei Gesch√§ften mit Nichtkaufleuten ebenfalls, wenn die Lieferung im Rahmen eines Dauerschuldverh√§ltnisses erfolgt oder sp√§ter als 4 Monate nach Vertragsschlu√ü erbracht werden soll.

3. Liefertermine
F√ľr jede in einem Angebot beschriebene Lieferung bleibt die Vereinbarung einer Lieferzeit vorbehalten. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erf√ľllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. Sind wir durch unvorhergesehene Hindernisse, die wir trotz der nach den Umst√§nden zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden k√∂nnen – gleich ob in unserem Betrieb oder bei einem Lieferanten eingetreten – wie Betriebsst√∂rungen, Einstellungen der Herstellung des Produkts, Rohmaterialmangel, Maschinenbruch, Arbeitskampfma√ünahmen, Auswirkungen von Arbeitsk√§mpfen, beh√∂rdliche Eingriffe, Lizenzverweigerung, Verz√∂gerung in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, Energiemangel, an der Erf√ľllung unserer Lieferverpflichtung gehindert, verl√§ngert sich die Lieferzeit in angemessener Weise, auch wenn bereits Lieferverzug vorlag. Wird durch Ereignisse der o.g. Art die Lieferung nachtr√§glich unm√∂glich, sind wir von der Lieferverpflichtung befreit.
Schadensersatzanspr√ľche wegen Verzugs oder Unm√∂glichkeit sind bei Gesch√§ften mit Kaufleuten dann ausgeschlossen, wenn Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit bei uns nicht vorliegen. Bei Gesch√§ften mit Nichtkaufleuten sind Schadensersatzanspr√ľche wegen Nichterf√ľllung aus Verzug oder Unm√∂glichkeit beschr√§nkt auf h√∂chstens 10 % des Rechnungswertes unserer Ware oder Leistung, hinsichtlich derer Verzug oder Unm√∂glichkeit vorliegen, wenn Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit bei uns nicht vorliegen.

4. AnIieferung: Gefahr√ľbergang
Die aus unseren L√§gern expedierten Lieferungen erfolgen, abgesehen von einer Transportkostenpauschale, deren generelle Berechnung wir uns abh√§ngig von der Auftragsgr√∂√üe sowie Art und Umfang unserer Dienstleistungen entsprechend der jeweiligen aktuellen Kostenlage vorbehalten, frachtfrei, sofern die Berechnung von Frachten oder Frachtanteilen nicht ausdr√ľcklich vereinbart ist.
Alle anderen Lieferungen erfolgen frei von Fracht- und Anfuhrkosten nur nach ausdr√ľcklicher Vereinbarung. In allen F√§llen erfolgt der Transport auf Gefahr des Empf√§ngers. Sofern die Waren unfrankiert eintreffen, wird die Fracht entsprechend den getroffenen Vereinbarungen auf der Rechnung abgesetzt oder nachtr√§glich verg√ľtet. Lieferung frei Baustelle versteht sich als auf einer befahrbaren Stra√üe per LKW zu ebener Erde angefahren, jedoch nicht abgeladen. Verz√∂gert sich die Lieferung aus Gr√ľnden, die der K√§ufer zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Anzeige der Versandbereitschaft auf ihn √ľber.

5. Warenr√ľckgaben
Eine R√ľcknahme von Sonderanfertigungen oder auf Wunsch des Kunden gesondert beschaffter Ware ohne rechtliche Verpflichtung ist ausgeschlossen. Sofern wir ausnahmsweise (ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein) nach unserer ausdr√ľcklichen vorherigen Zustimmung sonstige bereits gelieferte und berechnete Waren zur√ľcknehmen, behalten wir uns vor, im Zusammenhang damit verauslagte Kosten und ein Wertminderung f√ľr eventuellen Gebrauch sowie angemessene pauschale Wiedereinlagerungs- und R√ľckbuchungskosten bis zur H√∂he von 15 % des Warenwertes zu belasten.

6. Gewährleistung
Reklamationen wegen offensichtlicher M√§ngel k√∂nnen nur dann Ber√ľcksichtigung finden, wenn sie innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich geltend gemacht werden. M√§ngel, die auch bei sorgf√§ltiger Pr√ľfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden k√∂nnen, sind unverz√ľglich nach Feststellung schriftlich zu r√ľgen. Bei Vorliegen von M√§ngeln – auch bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften – sind wir unter Ausschlu√ü des Rechts des K√§ufers, R√ľckg√§ngigmachung des Vertrages zu verlangen, nach unserer Wahl verpflichtet, kostenlos Ersatz zu beschaffen oder den Kaufpreis zu mindern. F√ľr ein Ersatzst√ľck wird in gleicher Weise Gew√§hr geleistet wie f√ľr den Liefergegenstand. Es wird keine Gefahr √ľbernommen f√ľr Sch√§den, die durch ohne unsere Zustimmung von Dritten vorgenommene Reparaturen am Liefergegenstand entstehen. In Gesch√§ften mit Kaufleuten sind bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften Schadensersatzansp√ľche ausgeschlossen, sofern die Zusicherung nicht gerade die Bedeutung hat, den K√§ufer gegen Mangelfolgesch√§den abzusichern.

7. Schadensersatz
Schadensersatzanspr√ľche jeglicher Art wegen Beratungsfehlern. Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, wegen Montagefehlern, wegen Reparatursch√§den, wegen Sch√§den aus Lieferverz√∂gerungen, die nicht unter Ziff. 3 letzter Absatz letzter Satz fallen, aus Verschulden bei Vertragsschlu√ü und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, wenn Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit bei uns nicht vorliegen. Bei grober Fahrl√§ssigkeit ist in Gesch√§ften mit Kaufleuten in jedem Falle die Haftung auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbaren Schaden beschr√§nkt.

8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, solange nicht s√§mtliche Forderungen aus der Gesch√§ftsverbindung ausgeglichen und hereingegebene Schecks und Wechsel eingel√∂st, Banklastschriften unwiderruflich geworden sind. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis f√ľr bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Wechsel oder Schecks werden von uns nur zahlungshalber angenommen. Zahlungen – auch Scheckzahlungen -, die gegen √úbersendung eines von uns ausgestellten und vom K√§ufer akzeptierten Wechsel erfolgen, gelten erst dann als Zahlung, wenn der Wechsel vom Bezogenen eingel√∂st ist und wir somit aus der Wechselhaftung befreit sind, so da√ü der vereinbarte Eigentumsvorbehalt mit allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen (unbeschadet weitergehender Vereinbarungen) zumindest bis zur Einl√∂sung des Wechsels zu unseren Gunsten bestehen bleibt.
Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung f√ľr unsere Saldoforderungen. Die Bearbeitung oder Verarbeitung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware erfolgt stets in unserem Auftrage, ohne da√ü f√ľr uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Im Falle der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung unserer Ware mit anderen, nicht uns geh√∂renden Waren durch den K√§ufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verh√§ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den √ľbrigen Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu. Erwirbt der K√§ufer durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung das Alleineigentum an der neuen Sache, sind wir uns mit ihm dar√ľber einig, da√ü er uns im Verh√§ltnis des Wertes der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache an letzterer Miteigentum einr√§umt und diese mit kaufm√§nnischer Sorgfalt f√ľr uns verwahrt. Wiederverk√§ufer sind berechtigt, die gelieferte Ware im gew√∂hnlichen Gesch√§ftsverkehr zu ver√§u√üern. Verpf√§ndung oder Sicherungs√ľbereignung der Vorbehaltsware ist in jedem Fall untersagt. Von einer Pf√§ndung oder jeder anderen Beeintr√§chtigung unserer Sicherungsrechte durch Dritte mu√ü uns der K√§ufer unverz√ľglich benachrichtigen. Ver√§u√üert der K√§ufer die von uns gelieferte Ware – gleichg√ľltig, ob vor oder nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung – tritt er hiermit schon jetzt bis zur v√∂lligen Tilgung aller unserer Forderungen aus der Gesch√§ftsverbindung die ihm aus der Ver√§u√üerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer – auch seine durch Lieferung und Verarbeitung der von uns gelieferten Waren entstandenen Werklohnforderungen – mit allen Nebenrechten an uns ab. Bei Ver√§u√üerung der Vorbehaltsware nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen, uns nicht geh√∂renden Waren gilt die Abtretung der Forderung in H√∂he des Wertes unserer Vorbehaltsware. Auf unser Verlangen ist der K√§ufer verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer bekanntzugeben und uns zur Geltendmachung unserer Rechte gegen seinen Abnehmer erforderlichen Ausk√ľnfte zu geben und Unterlagen auszuh√§ndigen. Der K√§ufer ist solange, wie er seine Verpflichtungen aus dem Vertrage erf√ľllt und nicht in Verm√∂gensverfall ger√§t, berechtigt die Forderungen aus der Weiterver√§u√üerung als Treuh√§nder f√ľr uns einzuziehen. √úbersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherung unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 % sind wir auf Verlangen des Kunden nach unserer Wahl insoweit zur Freigabe oder R√ľck√ľbertragung von Sicherheiten verpflichtet.

9. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind, falls nichts anderes ausdr√ľcklich vereinbart und auf der Rechnung erw√§hnt ist, wie folgt zahlbar: innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum in bar unter Abzug des vereinbarten Kassaskontos oder innerhalb 30 Tagen netto ohne Abzug. Die Gew√§hrung von Kassaskonto setzt den Ausgleich f√§lliger Forderungen aus fr√ľher erfolgten Lieferungen voraus. F√ľr die √úberschreitung des vereinbarten Zahlungszieles berechnen wir viertelj√§hrlich Kreditkosten in H√∂he von 15 % p.a. √ľber dem jeweiligen bank√ľblichen Kontokorrentzins. Bei Gesch√§ften mit Kaufleuten sind Zur√ľckbehaltungsrechte ausgeschlossen, bei Gesch√§ften mit Nichtkaufleuten ebenfalls, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverh√§ltnis beruhen. Die Aufrechnung mit Gegenanspr√ľchen ist ausgeschlossen, soweit nicht mit einer von uns anerkannten oder rechtskr√§ftig festgestellten Forderung aufgerechnet wird.

10. Verschlechterung der Vermögenslage
Gestaltet sich die Verm√∂genslage des K√§ufers der Vertragsdauer bzw. w√§hrend einer laufenden Gesch√§ftsverbindung ung√ľnstig, erhalten wir √ľber ihn eine ung√ľnstige Auskunft oder erfolgt die Bezahlung f√§lliger Posten nicht bedingungsgem√§√ü, werden unsere s√§mtlichen Forderungen auch im Falle einer Stundung sofort f√§llig. Au√üerdem sind wir berechtigt, sofortige Stellung von Sicherheiten zu verlangen, ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuf√ľhren und unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware in Besitz zu nehmen, ohne da√ü damit von dem Recht, vom Vertrage zur√ľckzutreten, automatisch Gebrauch gemacht wird. Die uns nach dem Gesetz im √ľbrigen zustehenden Rechte bei Zahlungsverzug bleiben hiervon unber√ľhrt.

11. Erf√ľllungsort und Gerichtsstand
Erf√ľllungsort f√ľr s√§mtliche Verpflichtungen aus der Gesch√§ftsverbindung ist Uettingen. F√ľr alle Streitigkeiten – auch f√ľr Wechsel- und Scheckklagen- ist, sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich rechtliche Sonderverm√∂gen ist, das f√ľr Uettingen zust√§ndige Amtsgericht ohne R√ľcksicht auf die H√∂he des Gegenstandswertes oder nach unserer Wahl das Landgericht W√ľrzburg zust√§ndig. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

12. Sonstiges
Soweit in den vorstehenden Bedingungen Sonderregelungen f√ľr Kaufleute getroffen sind, gilt dies nur f√ľr Gesch√§fte mit Kaufleuten, wenn der Vertrag zum Betriebe ihres Handelsgewerbes geh√∂rt. Solchen Gesch√§ften mit Kaufleuten gleichbehandelt werde Gesch√§fte mit juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts und √∂ffentlich rechtlichen Sonderverm√∂gen. Sofern Nichtkaufleute genannt sind, z√§hlen hierzu auch Kaufleute, soweit der Vertrag nicht zum Betriebe ihres Handelsgewerbes geh√∂rt.

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